Sozialpolitik

Die BürgerInnengesellschaft

Aus Bürger- und Selbsthilfeinitiativen sind zahlreiche gesundheitsbezogene, soziale und kulturell-pädagogische Dienste im gemeinnützigen Sektor entstanden, die mit ihren überschaubaren Angebotsstrukturen erhebliche Qualitätsverbesserungen in das System insbesondere der personengebundenen Dienstleistungen eingeführt und damit die etablierten Anbieter herausgefordert haben. Sie bilden die Grundlage einer von Freiwilligenengagement geprägten aktiven und aktivierten Bürgergesellschaft.

Armut bekämpfen

In Niedersachsen müssen wir den Auswirkungen der Armut entschieden begegnen. Der Landesbericht zur Armut hat hierzu Daten und Erkenntnisse vorgelegt, die auch umgesetzt werden müssen. Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut darf nicht nur aus der Verbesserung der materiellen Leistungen des Staates bestehen, sondern muss auch lebenslagen- und zielgruppenorientierte Hilfen vor Ort anbieten. Ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Hilfen ist eine aktivierende Beschäftigungspolitik.

Teilhabe und Selbstbestimmung

Für Menschen mit Behinderungen fehlt es immer noch an einem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen fördern.

Auch die Politik für und mit älteren Menschen muss die Aufrechterhaltung einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützen und alle Hilfen auf die Förderung der vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen der älteren Generation richten. Das Aufgabenfeld der ambulanten Dienste muss erweitert, VerbraucherInnenschutz und Beratung neu aufgebaut werden. Dem dient auch die geplante Reform des SGB XI zur Qualitätssicherung der Altenpflege und des Wohnens im Alter.