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Ein gleichberechigtes Leben in Würde ermöglichen

Landessozialpolitik wie auch die Landesgesundheitspolitik sind eingebettet in die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen der solidarischen Sicherungssysteme und Leistungsgesetze. Wichtig für das Land sind insbesondere die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes, der Pflegeversicherung, des Gesundheitsstrukturgesetzes und des kommenden Sozialgesetzbuches IX (Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen)

Das Ziel: Eine solidarische Gesellschaft

Bündnis 90/Die Grünen treten in der Sozialpolitik für das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und eine Ethik gegenseitiger Verantwortung der Menschen ein. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme so umbauen, dass allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht wird. Das bedeutet insbesondere, die sozialen Sicherungssysteme "armutsfest" zu machen und sie an den existentiellen Bedarfen der von Armut und Erwerbslosigkeit Betroffenen zu orientieren.

Wir wollen an der Gestaltung einer Gesellschaft mitwirken, in der die Dominanz der erfolgreichen und leistungsstarken erwerbstätigen Menschen abgelöst wird von der Akzeptanz verschiedenster Lebensentwürfe und Lebensformen. In einer solchen Gesellschaft sollen bisher unbezahlte, der Gemeinschaft der Gesellschaft dienende Arbeiten einen ebensolchen Stellenwert bekommen wie bezahlte Erwerbsarbeit. Dadurch würde auch die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Aufgaben gefördert.