Helmhold: „So geht Inklusion nicht“ Kritik am Gesetzentwurf von CDU und FDP im Landtag

Die Schaumburger Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold hat den heute in den Landtag (Donnerstag) eingebrachten Schulgesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Inklusion als "große Enttäu-schung" bezeichnet. "Zwei Jahre haben CDU und FDP gebraucht, um für die Umsetzung der UN-Konvention im Bildungsbereich ein Gesetz vorzulegen, auf dem zwar Inklusion drauf steht, mit dem aber das selektive Schulsystem in Niedersachsen weitgehend erhalten bleibt!", sagte die Grünen-Politikerin. "Dieser Gesetzentwurf ignoriert den Inklusionsgedanken und verneint jeden persönlichen Rechtsanspruch von Kindern mit Behinderungen auf diskriminierungsfreie Teilhabe". Helmhold kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Förderschulen mit Ausnahme der Primarstu-fe der "Förderschule Lernen" auf Dauer komplett erhalten will. "Damit wird eine Doppelstruktur geschaffen, die extrem teuer ist. So werden keine ausreichenden Ressourcen für die Inklusiven Schulen zur Verfügung stehen", sagte die Grünen Abgeordnete. In der Gesetzesbegründung sei für die inklusiv arbeitenden Grundschulen nur eine unzureichende Ausstattung vorgesehen; zur Ausstattung der Schulen im Sekundarbereich fehle jede Aussage. „Die Inklusion ist geltendes Recht“, betonte Helmhold. „Ohne Unterstützung werden die Lehrerinnen und Lehrer aber mit der Umsetzung allein gelassen und überfordert.“

Helmhold geht jedoch davon aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf nie in Kraft treten wird. "Spätestens nach der Landtagswahl 2013 werden wir ein Inklusionsgesetz durchsetzen, das diesen Namen auch verdient."