Helmhold:Erlebniswelt Weserrenaissance - Wirtschaftsministerium verballert Millionen für „Technikschrott“ und schlechte Planung

GRÜNE fordern Unterrichtung über Förderchaos im Hause Bode

Einen ausführlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die zu erwartenden finanziellen Rückforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem gescheiterten Tourismusprojekt "Erlebniswelt Weserrenaissance" haben die Landtagsgrünen gefordert. Die millionenschwere Pleite habe ein "erschreckendes Maß an Förderchaos und fehlender Kontrolle" im Ministerium aufgedeckt, sagte die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold.

Auch in Rinteln stünden sinnlose Stelen als "Fanal der Steuerverschwenidung" in der Gegend herum.

"Jetzt muss Minister Bode Rede und Antwort stehen", so die Abgeordnete. "Sowohl die drohenden finanziellen Belastungen für den Haushalt als auch mögliche zukünftige Kürzungen von EU-Mitteln fügen dem Land schweren Schaden zu. Wir wollen wissen, wer bei diesem Pleiten-Projekt wofür die Verantwortung trägt und ob mittlerweile Konsequenzen daraus gezogen wurden." Die bislang in Presseberichten ausführlich beschriebenen fehlerhaften Abläufe und die "offenkundig langjährige Steuergeldverschwendung bei der Förderung durch das Wirtschaftsministerium mit EU-, Bundes- und Landesmitteln" bedürften dringend einer parlamentarischen Aufarbeitung. "Für Herrn Bode wird es ungemütlich", sagte Helmhold. "Der Minister wird sich die unangenehme Frage gefallen lassen müssen, ob er sich dazu bekennt, dass sein Haus Millionen Euro für Technikschrott und schlechte Planung verballert hat."

Die Unterrichtung soll in der Ausschusssitzung am Freitag dieser Woche erfolgen.

Für Helmhold steht die Steuerverschwendung bei der EWR-Pleite in einer Linie beispielsweise mit der mit der sinnlosen Förderung des Parkleitsystems in Rinteln, bei der über 500.000 Euro dafür ausgegeben wurden, dass man jetzt wahlweise nachlesen könne, dass Hunderte Parkplätze frei seien oder dass auf Veranstaltungen, auch kommerzieller Art, hingewiesen werde. Auf den Folgekosten von mehr als 12.000 Euro jährlich bleibe der Rintelner Steuerzahler hängen.

Im Angesicht der horrenden Staatsverschuldung sei eine solche Steuerverschwendung  nach Meinung Helmholds "unverantwortlich und unerträglich".