Grüne: Weserversalzung endlich stoppen

Helmhold: Mauschelei zwischen Firma K+S und der Hessischen Landesregierung geht weiter zu Lasten der Weseranrainer

Die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold (Grüne) hat das jüngste Zugeständnis des Landes Hessen an den Düngemittelproduzenten K+S scharf kritisiert. Mit Zustimmung der hessischen Fraktionen von CDU, SPD und FDP wurden weitere Flächen am Werk Hattorf an den Düngemittelkonzern verkauft, der dort seine Kaliabraumhalde erweitern will.

"K+S verspricht zwar seit Jahren die Salzbelastung von Werra und Weser zu senken, tatsächlich fallen durch neue Abraumhalden aber immer mehr Haldenabwässer an, die die Flüsse auf Jahrhunderte belasten werden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.

Es sei nicht vertretbar, die Salzabfälle weiterhin zu Riesenbergen aufzuschütten und diese Abfälle den künftigen Generationen zu überlassen. Von einem Weltkonzern wie K+S, der Milliardengewinne einfahre, müsse verlangt werden, dass der höchste Stand der Technik bei der Produktion und der Abfallbehandlung angewandt wird. Dazu gehöre auch, dass feste Abfälle unter Tage gebracht werden, wieder in den Berg eingebaut werden und nicht oberirdisch abgekippt werden.

"Es ist nicht akzeptabel, dass Entscheidungen mit großen Auswirkungen auf die gesamte Weserregion in Hessen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gefällt werden und die Weseranrainer keinen Einfluss nehmen können", kritisierte Helmhold. Die laufenden Verfahren für die Haldenerweiterung und die Verlängerung der im November auslaufenden Genehmigung für die Verpressung von Salzabwässern im Untergrund würden die Versalzung der Weser weiter fortschreiben. Die Grünen-Politikerin forderte die Niedersächsische Landesregierung und auch die SPD auf, gegenüber "ihren hessischen Parteifreunden" mit aller Konsequenz die niedersächsischen Belange zu vertreten.

Der Kalikonzern habe immer noch kein schlüssiges Konzept für eine langfristig wirksame Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser vorgelegt. Stattdessen würden immer nur Maßnahmen angekündigt. Die Tatsache, dass K+S angekündigt habe, gleichzeitig für eine kurze (zur Oberweser) und für eine lange (zur Nordsee) Pipeline-Lösung Genehmigungsanträge vorlegen zu wollen, zeige, dass der Konzern sich nicht ernsthaft für eine Lösung entscheiden wolle. Helmhold: "Letztlich spekuliert K+S wieder darauf, dass über die seit Jahren praktizierten Mauscheleien mit der hessischen Landesregierung sich die für den Konzern billigste Lösung – zu Lasten der Umwelt – durchsetzen lässt."