Petition der Bürgerinitiative im Landtag abgelehnt

"Sehr enttäuscht", zeigte sich die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold darüber, dass der Landtag heute die Petition der Bürgerinitiative gegen den Bau des neuen Klinikums in der freien Landschaft abgelehnt hat.

"Angesicht der zahlreichen aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit der Standortbestimmung ist es vollkommen unverständlich, dass der Petitionsausschuss des Landtages eine vertiefte Behandlung neuer Sachverhalte verweigert hat", sagte Ursula Helmhold heute (Donnerstag).

Nach dem die Berichterstatterin im Petitionsausschuss, Helmholds Grünen-Kollegin Filiz Polat, einen sehr gut besuchten Ortstermin durchgeführt hatte, hatte der Petitionsausschuss im seiner darauffolgenden Sitzung eine vertiefende Behandlung des Themas abgelehnt und stattdessen kurzerhand mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD die Petition abgeschlossen. Heute fand nun die abschließende Behandlung im Plenum statt.

"Die Bürgerinitiative hat die Petition mit großem Engagement begleitet, auch am Ortstermin engagiert vorgetragen. Jetzt kurzerhand die Behandlung abzuwürgen muss bei den engagierten Beteiligten einen schlechten Nachgeschmack hinterlassen", so Helmhold abschließend.