Grüne: Stadtwerke sollen Einspruch gegen Weserversalzung einlegen

Die Rintelner Grünen wollen erreichen, dass die Stadtwerke Rinteln Einspruch im Planfeststellungsverfahren in Hessen einlegt, mit dem Kali und Salz die dauerhafte Einleitung von Salz in die Werra erlaubt werden soll.

"Dieses Salz kommt natürlich auch in der Weser an", sagte die Fraktionsvorsitzende der Rintelner Ratsgrünen, Ursula Helmhold. Die Einleitung würde alle Bemühungen, die Weser wieder zu einem Süßwasserfluss zu machen konterkarieren. Sie widerspräche der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

"Der jetzt beantragte Grenzwert ist seinerzeit als kriegsbedingtes Zugeständnis an die Industrie eingeführt worden und war nie für den dauerhaften Betrieb gedacht", erläutert Helmhold

Völlig inakzeptabel, so die Grüne, sei dass die Erlaubnis zur Versalzung auch noch unbefristet erteilt werden soll. "Es geht hier um eine Erlaubnis für Jahrhunderte," so Helmhold," auf unabsehbare zeit sollen Süßwasserflüsse zu Brackwasserabwasserkanälen werden", schimpft sie.

Es sei zu befürchten, dass die EU sich diesen Zustand nicht auf Dauer werde bieten lassen. Wenn daraufhin Bund und Länder die "Rechte" der Kali und Salz beschneiden müssten, könne sich der Steuerzahler auf Entschädigungszahlungen einstellen.

"Im Endeffekt würde dann der Steuerzahler auch noch das Geld für die Maßnahmen aufbringen, die K und S jetzt zu teuer sind – nämlich die konsequente Vermeidung des Salzanfalls und die Prüfung einer Pipeline in die (ohnehin salzhaltige) Nordsee für die unvermeidbaren Reste," so Helmhold abschließend.