Grüne wollen Gewerbe- und Grundsteuer reformieren

Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Grünen eine zügige Reform der kommunalen Steuer Gewerbe- und Grundsteuer. "Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren. Durch die Sparrunden der letzten Jahre ist in den meisten Haushalten nicht mehr viel zu holen, zumal mehr als Dreiviertel der Ausgaben ohnehin für Pflichtaufgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen anfallen", erläuterte Helmhold

Der von CDU und FDP im Bund und im Land geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer und damit der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme erteilen die Grünen eine deutliche Absage. "Die Gewerbesteuer hat 2008 landesweit noch über 3 Milliarden Einnahmen aus der Wirtschaft gebracht. Wenn diese Steuer abgeschafft oder ersetzt wird, müssten die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mehr zahlen. Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Helmhold

Die Grünen schlagen vor den Umbau der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer vor. Diese Steuer sollen künftig auch Freiberufler zahlen, die bisher von der Gewerbesteuer befreit sind. "Es ist doch überhaupt nicht einsehbar, dass der Kioskbesitzer Gewerbesteuer zahlt und die Anwaltskanzlei zahlt keinen Cent, obwohl der Anwalt mit Sicherheit mehr von den kommunalen Einrichtungen profitiert", so Helmhold. Außerdem soll der Steuerfreibetrag bei der Gewerbesteuer deutlich gesenkt werden.

Zur Reform der Grundsteuer schlagen die Grünen vor, diese künftig am Wert des Grundstücks zu bemessen und mit einem zusätzlichen Flächenfaktor flächensparende Bauweisen zu belohnen. Bisher werde die Grundsteuer auf der Grundlage sogenannter Einheitswerte aus der Mitte der 60er Jahre aufwändig ermittelt. Der grüne Vorschlag vereinfache das Verfahren deutlich und sei sozial gerechter, erläuterte Helmhold.

In ihrem Antrag zur Reform der Kommunalfinanzen, den die Grünen in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht haben, fordern sie außerdem eine Rücknahme des von der schwarz-gelben Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossenen "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes", mit Steuervergünstigungen für die Hoteliers. "Durch diesen Unsinn gehen den niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr 84 Millionen € an Steuereinnahmen verloren; im kommenden Jahr werden es rund 140 Millionen sein", so die Schaumburger Grünen-Politikerin. Außerdem wird eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als Beitrag der Gutverdienenden gefordert, was inzwischen auch von einigen CDU-Politikern unterstützt wird.