Landtagsbeschluss sorgt für „weiter so“ bei Weserversalzung

Die Grüne Landtagsfraktion kritisiert den gestrigen Landtagsbeschluss gegen eine Alternativpipeline als reinen "Schaufensterantrag", der nicht dazu beitrage, dass "ein Liter Salzlauge weniger die Weser hinunterfließt."

Umweltminister Sander (FDP) sei mit seinem "Verbalradikalismus" unglaubwürdig, da er die letzten zwei Jahre nichts gegen die Weserversalzung durch K+S mit Duldung der befreundeten CDU/FDP-Landesregierung in Hessen unternommen habe und auch jetzt sich einer vernünftigen Diskussion verweigere.

Insgesamt, so Helmhold müsse die Schadstofffracht in die Nordsee deutlich vermindert werden. Die Nordseepipeline sei für Grüne nur für nicht vermeidbare Abwässer akzeptabel, müsse aber als Option erhalten bleiben.

Die Grünen erinnerten daran, dass die gleiche Landesregierung aus wirtschaftlichen Interessen an der Ems eine Salzpipeline in die Nordsee genehmigt habe, die deutlich größere Mengen einleite, als zur Zeit über die Weser. Der Landtagsbeschluss unterstütze die fortgesetzte Umweltvergiftung der Weser durch K+S, denn dem Unternehmen sei die Fernleitung zu teuer.

Ursula Helmhold: "Herr Sander schützt daher nicht die Weser, sondern K+S vor den 500 Millionen für Prüfung und Bau einer Pipeline zur Nordsee. Damit macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß und lässt es weiterhin zu dass jährlich 14 Millionen Tonnen Salzlauge mit fatalen Schäden Werra und Weser hinunterfließen."

Das Ziel, dass die Weser bis 2020 wieder ein Süßwasserfluss ist, wird so nicht erreicht", befürchtet Helmhold. "Mit dem unglaubwürdigen Landtagsbeschluss von CDU, SPD, FDP und Linken wird auch in den nächsten Jahren die Weserversalzung nicht gestoppt und ein gemeinsamer Kompromiss aller betroffenen Bundesländer im Sinne der Umwelt und Anwohnerkommunen auf Jahre blockiert."

Alle anderen Bundesländer, der Umweltverband BUND und auch die große Mehrheit der Vertreter am Runden Tisch unterstütze die grüne Position nach einer schnellen Beendigung der Weserversalzung. Dafür könne neben deutlichen Reduzierungen vor Ort eine von K+S als Verursacher zu bezahlende Alternativleitung neben der Weser zur Nordsee eine erhebliche ökologische Verbesserung für den Fluss darstellen, so die Grünen.

"Wer wie CDU, LINKE und SPD eine solche Prüfung blockiert, sorgt für ein Weiter-So bei der Weserversalzung und isoliert sich völlig in einer ernsthaften Debatte, die einzig und allein eine Verbesserung der ökologischen Situation zum Ziel haben muss", kommentierte die grüne Landtagsabgeordnete.

Die Grünen forderten in ihrem Alternativantrag zusammen mit den anderen Bundesländern und dem Runden Tisch für eine deutliche Reduzierung der Abfallproduktion einzutreten und die Grenzwerte für die Salzlauge stufenweise auf ein bestmögliches ökologisches Niveau abzusenken. Helmhold: "Spätestens 2020 muss die Weser von einem Abwasserkanal zu einem Süßwasserfluss mit reicher Tier- und Pflanzenwelt werden. Kein Liter Salzlauge darf mehr in den Fluss gekippt werden".