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Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold, hat Landwirtschaftsminister Ehlen dafür kritisiert, sich bei der gestrigen Agrarministerkonferenz nicht für die Interessen der Milchbauern eingesetzt zu haben. "Die Milchmenge muss sofort um fünf bis zehn Prozent reduziert werden. Nur so können faire Milchpreise für alle Bauern erreicht werden", sagte Ursula Helmhold. Diese Maßnahme sei auch deshalb der sinnvollere Weg, weil weder Steuergelder verschwendet noch die Märkte in den Entwicklungsländern durch Exportsubventionen zerstört werden. Eine subventionierte Vorruhestandsregelung für Milchbauern, wie sie Minister Ehlen jetzt vorgeschlagen hat, sei zynisch und führe am Problem vorbei.
"Mit ihrer Politik aus Überproduktion, Quotenanhebung, Massentierhaltung und der Forcierung eines schrankenlosen Wettbewerbs unter Beibehaltung von Milliardensubventionen fallen CDU, SPD und FDP den heimischen Milchbauern massiv in den Rücken", kritisierte die Grünen-Politikerin. Helmhold verwies darauf, dass die Grünen die Forderungen und Ziele des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) für faire Milchpreise und eine ökologisch und sozial gerechte bäuerliche Produktion unterstützen und sich mit den Protesten der Milchbäuerinnen und Milchbauern solidarisieren.
"Es ist doch unverantwortlich, dass die Politik von CDU, CSU, SPD im Bund, bzw. CDU und FDP in Niedersachsen Milch zu Gülle macht", schimpft Helmhold.
Die Grünen haben für das Landtagsplenum in der nächsten Woche einen Änderungsantrag eingebracht, der die Forderungen des BDM für eine Reduzierung der Überproduktion und die Abschaffung der Molkereisaldierung aufgreift.
Helmhold: "Die Abstimmung über diesen Antrag wird die Nagelprobe, wie die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Milchviehhaltung in Niedersachsen stehen."
Den Änderungsantrag vom August 2009 finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/304/304138.pdf