Helmhold fragt nach: Warum verschenkte die Polizei weiße T-Shirts an Neonnazis?

Die Demonstration von Rechtsextremisten am 1. August 2009 in Bad Nenndorf hat jetzt noch ein parlamentarisches Nachspiel. Die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold möchte wissen, warum die Polizei mehrere 100 weiße T-Shirts an Neonazis verschenkte.

"Das Verschenken der T-Shirts führte dazu, dass ein Großteil der Neonazis in einheitlich weißer Oberbekleidung durch Bad Nenndorf marschierte. Auf einige Augenzeugen des Aufmarsches wirkte dies – auch in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits zu Beginn der 1930er Jahre Aufmärsche von SA-Kolonnen in einheitlichen weißen Hemden gab – sehr bedrohlich."

Helmhold wundert sich darüber, dass in der Auflage der Versammlungsbehörde den Rechtsextremisten verboten war gleichartige Kleidung zu tragen und dann die Polizei selbst durch das Verteilen der weißen T-Shirts zu einem einheitlichen Erscheinungsbild geführt hat. In ihrer Anfrage möchte die Abgeordnete wissen, wie die Landesregierung die Verschenkaktion an Neonazis beurteilt.

Weiterhin fragt sie danach welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass Bad Nenndorf sich weiterhin zu einem Wallfahrtsort für die rechtsextreme Szene entwickelt.