Helmhold: Vorgehen der Landesregierung bei Hochwasserschutz in Rodenberg grenzt an Willkür

Mit einer parlamentarischen Anfrage will die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold aus Schaumburg, das Verhalten der Landesregierung gegenüber der Samtgemeinde Rodenberg zum Thema im Landtag machen.

Die Samtgemeinde hatte am 24.02.09 einen Antrag auf Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Rodenberger Aue aus Mitteln des Konjunkturpakets II gestellt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsfrist bereits am 01.02. abgelaufen sei.  "Allerdings ist die Förderrichtlinie erst am 11.03. in Kraft getreten", erläutert Ursula Helmhold. 

Für sie ist nicht nachvollziehbar, wieso das Land eine Förderichtlinie herausgibt nach der keine Mittel beantragt werden können.

"Es ist aus dem Text der Richtlinie für die Antragsteller nicht ersichtlich, dass nur Anträge berücksichtigt werden, die bereits 6 Wochen vor Herausgabe der Richtlinie eingereicht worden sind", so Helmhold. Nach Ihrer Auffassung hätte man ein solch unsinniges Vorgehen offenbar nicht schriftlich festlegen wollen. "Hier sollen die Antragssteller offenbar für dumm verkauft werden", ärgert sie sich. 

Was Ursula Helmhold zusätzlich erbost: "Die Mittel aus den Konjunkturpaketen sollen ausdrücklich für zusätzliche Maßnahmen verwendet werden. Die von der Gemeinde Rodenberg beantragten Maßnahmen sind baureif, könnten also sehr schnell durchgeführt werden. Die Praxis der Landesregierung konterkariert hier die Grundidee des Konjunkturpakets."

Ursula Helmhold hat sich außerdem an den Landesrechnungshof gewandt und um eine Überprüfung des Vorgehens der Landesregierung gebeten.