Grüne wollen Wesergipfel der Umweltausschüsse gegen Versalzung Ursula Helmhold: "Niedersachsen muss endlich Farbe bekennen"

In der Erklärung kritisieren sie, dass sich der ökologische Zustand der Weser durch die zunehmende Versalzung des Süsswasserflusses ständig weiter verschlechtere. Jetzt werde durch eine von K+S geprüfte Pipeline an die Oberweser sogar eine weitere Zunahme der Salzbelastung in Niedersachsen befürchtet.

"Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Landesregierungen von Hessen und Thüringen an der Öffentlichkeit und den Anrainern vorbei am Runden Tisch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die fortdauernde Versalzung von Werra und Weser für 30 Jahre festschreiben wollen", berichtete die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold.

Ziel müsse es nach Auffassung der Grünen statt dessen sein, die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund umgehend zu stoppen und die Weser so schnell wie möglich durch Absenkung der Grenzwerte wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu versetzen.

"Die Weser darf kein billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle sein", mahnte Ursula Helmhold eine umweltverträgliche Lösung an.

Nach intensiver Beratung mit Umweltverbänden, Anrainerkonferenz und Klagegemeinschaft fordern die Grünen in ihrer Witzenhäuser Erklärung unverzüglich eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Anrainerländer einzuberufen. Helmhold: "Hier muss auch Niedersachsen endlich Farbe bekennen, ob es wie angekündigt gegen den Salzvertrag und das tägliche Abkippen von 200 LKW-Ladungen Salzlauge klagt oder nur dicke Backen macht."

In einem von den Grünen initierten Beschluss hatte sich der niedersächsische Landtag im Februar 2009 einstimmig gegen die fortdauernde Versalzung der Weser ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen den Vertrag der Länder Hessen und Thüringen mit der Firma K+S zu klagen und dem Landtag umgehend zu berichten.