Helmhold fordert höhere Zuwendung an Kommunen aus Konjunkturpaket

Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen. Damit würden auch die Zuweisungen an die Schaumburger Kommunen entsprechen steigen.

Ein entsprechender Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung des Konjunkturpakets II enthält darüber hinaus einen Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel. "Wir wollen eine unbürokratische schnelle Auszahlung an die Kommunen mit einer ökologischen Festlegung verbinden. So können die Kommunen ihre Planungen rasch in die Tat umsetzen, und es besteht weniger Gefahr, dass unsinnige Projekte gefördert werden", sagte die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold.

Nach den Vorstellungen der Grünen müssen die Investitionen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Es sollen neue Energietechnologien und Energieeffizienz gefördert, die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und die Energie- und Betriebskosten gesenkt werden. "Wenn diese Leitlinien berücksichtigt werden, können die öffentlichen Haushalte und die Umwelt langfristig entlastet werden", sagte Helmhold.

Eine klare Absage erteilte der Grünen-Politiker den Plänen der Landesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms 163 Mio. Euro"für das Celler Schloss, die Schöninger Speere und andere Wahlkampfgeschenke" vor der Bundestagswahl zu verwenden.

Helmhold: "Wir wollen die Mittel bündeln und die Landesmaßnahmen auf Investitionen in den Hochschulen und ein Energiewendeprogramm für Niedersachsen konzentrieren."