Landesregierung verschiebt Kampf gegen Salzbelastung in der Weser auf den St. Nimmerleinstag

Sander trägt nicht konstruktiv zur Reduzierung der Salzbelastung der Weser bei

Die gegen die steigende Salzbelastung der Weser kämpfenden Anrainerkommunen und Landkreise werden von der niedersächsischen Landesregierung nicht hinreichend unterstützt.

Zu diesem Schluss kommen die Grünen nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Helmhold  in der Landtagssitzung am vergangenen Freitag. In der Debatte hatte die Landesregierung eingeräumt, dass sie keinerlei eigene Aktivitäten gegen die auch ihrer Meinung nach unerträgliche Salzbelastung durch das Abkippen von täglich 200 LKW-Ladungen Salzlauge in die Werra in den letzten Monaten unternommen hat und auch die Klagen der Kommunen nicht aktiv unterstützt.

Helmhold: "Die Folgekosten für die Weser sind sowohl für die Umwelt, Fischerei und Tourismus als auch für Landwirtschaft und Trinkwassergewinnung enorm. Daher muss K+S endlich deutlich stärkere Anstrengungen zur Minimierung der Salzabfälle in der Produktion erfüllen. Zweitens muss aber auch eine dauerhafte Lösung für die noch Jahrhunderte bestehenden riesigen und das Grundwasser gefährdenden Salzhalden im Einzugsgebiet der Werra gefunden werden."

Umweltverbände, Landräte, Kommunen und Wasserexperten hatten daher auch die Prüfung einer Entsorgungspipeline zur Nordsee für die auch nach Einstellung der Produktion unvermeidlichen Salzabfälle gefordert, um das Süsswassersystem Weser zu schützen.  Auch der Runde Tisch zur Werraversalzung hat mit Zustimmung aller Länder ein Gutachten für eine solche Möglichkeit in Auftrag gegeben.

In seiner Antwort im Plenum lehnte Umweltminister Sander jedoch weiterhin die Vorprüfung einer solchen Lösung strikt ab, obwohl er einräumen musste, dass die jetzt von K+S offengelegte Zusammensetzung der Salzlauge nicht gegen eine Vermischung mit dem Nordseewasser spräche.

"Wir brauchen klare Anstrengungen von K+S, seine Salzabfälle durch Investitionen weiter zu reduzieren, und müssen gleichzeitig dafür sorgen dass der Salzeintrag in die Werra dauerhaft vermindert wird", so die Abgeordnete.

Helmhold: "Die CDU-FDP-Landesregierung entlastet mit ihrem Nichtstun und ihrer Verweigerungshaltung das Unternehmen K+S von den Kosten einer teuren Alternativplanung zur Nordsee und schwächt damit die Alternativen zur im Genehmigungsverfahren befindlichen dauerhaften Versalzung der Weser über eine Kurzpipeline zur Werra."