Helmhold unterstützt Kirchen in der Kritik an zügellosem Sonntagsverkauf

Zum Thema Sonntagsöffnung hat sich die heimische Landtagsabgeordnetet der Grünen, Ursula Helmhold, zu Wort gemeldet. Auch sie sieht die immer weiter gehende Aufweichung der Sonntagsruhe äußerst kritisch.

Bereits 2007 hatte sie das geänderte Gesetz scharf kritisiert: "Kommunale Spitzenverbände, die Kirchen, mittlere und kleine Händler oder die Beschäftigten und ihre Vertreter – sie liefen seinerzeit Sturm gegen massiv ausgeweitete Ladenöffnungszeiten", fasst Ursula Helmhold die Diskussion zusammen. Herausgekommen sei ein "fauler Kompromiss" zwischen den Koalitionsfraktionen.

"Insbesondere die so genannte Ausflugsorteregelung öffnet jetzt der flächenhaften Ausbreitung einer nahezu unbegrenzten Sonntagsöffnung Tür und Tor", so Helmhold.

Sie bezeichnet die Regelungen zur Sonntagsöffnung als familien- und frauenfeindlich: " Die Beschäftigten, meist Frauen, zahlen am Ende die Zeche: Mit ungünstigen Arbeitszeiten ohne Zuschläge am Abend, mit Problemen, am Abend noch nach Hause zu kommen, mit dem Problem, wie sie ihre Kinder betreuen sollen usw." 70 Prozent der Angestellten im Einzelhandel seien Frauen, viele davon alleinerziehend. Außerdem, so Helmhold, habe die Sonntagsruhe Verfassungsrang und dürfe nicht unwidersprochen Wirttschaftsinteressen geopfert werden. Daneben komme es auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Orten, die den Ausflugsortestatus beanspruchen könnten und anderen, sowie zwischen inhabergeführten Geschäften und Filialisten.

Bereits im Mai hat Ursula Helmhold einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Sortimentserweiterung für die Sonntagsöffnungen wieder auf den Stand vor der Änderung zurückführen soll. "Wenn Bekleidung und Schmuck aus den zulässigen Sortimenten gestrichen werden, wird die Sonntagsöffnung unattraktiv – der Bedarf von Reisenden, für den die Regelung ursprünglich gedacht war, kann jedoch weiter gedeckt werden."

Für Helmhold sollen der Mensch und seine Bedürfnisse sollen im Mittelpunkt stehen. "Und das bedeutet nicht "freies Kaufen", wie die Freien Demokraten und die CDU es behaupten", stellt sie klar. "Es muss in der Woche ein Tag frei bleiben für soziale Kontakte, das Zusammensein mit der Familie und auch zur Entspannung." Nur in unvermeidbaren Fällen solle daher am Sonntag gearbeitet werden. Helmholds Haltung wird im von ihr angestoßenen Gesetzesänderungsverfahren von den Kirchen, Industrie- und Handelskammern, Einzelhandel, dem Niedersächsischen Städtetag, Gewerkschaften, den Familienverbänden und anderen unterstützt.