Landesregierung lenkt bei Jugendgewalt von eigenem Versagen ab

Grüne fordern Bildung und Integration statt Wahlkampfpopulismus

Als "billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken" hat die heimische Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert. "Statt populistisch nach Warnschussarrest oder der Anhebung der Höchststrafe zur rufen, sollte die Landesregierung endlich die Bedingungen schaffen, dass die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können", sagte diePolitikerin.

"Ich nehme das Problem sehr ernst", betont Helmhold.  Allerdings müsse man auf die Fachwelt hören. Richterbund, Staatsanwälte und Kriminologen lehnten die Gesetzesänderungen als untaugliche Maßnahme ab.

Die Grünen-Politikerin warf der CDU/FDP-Regierung vor, juristisch, politisch und pädagogisch versagt haben. Der Justizhaushalt sei  ausgetrocknet worden. Weder neue Jugendrichter noch Staatsanwälte seien eingestellt worden. Auch die Maßnahmen Prävention seien sträflich vernachlässigt und in ihren Möglichkeiten beschnitten worden. "Die erzieherisch sehr effektive Methode des Täter-Opfer Ausgleichs wurde nicht ausgebaut, die Bewährungshilfe wurde nicht verstärkt und der gesamte Bereich der Jugendförderung massiv gekürzt."

Die CDU missbrauche das Thema im Wahlkampf, um insbesondere den Demagogen Koch in Hessen im Wahlkampf zu unterstützen. "Was wirklich nötig ist, ist eine seriöse Bildungs- und Integrationspolitik.  Junge Menschen dürfen nicht ohne Schulabschlüsse in die Perspektivlosigkeit entlassen werden, sondern müssen das Gefühl haben eine faire Chance zu bekommen.