Helmhold: Niedersachsen bei Bleiberecht nur mangelhaft

Als "enttäuschend" hat die stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, die Schaumburger Abgeordnete Ursula Helmhold, die Bilanz der Arbeit der niedersächsischen Härtfallkommission kritisiert.

Experten aus Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden haben bei einer Anhörung der grünen Landtagsfraktion die Bedingungen der Kommissionsarbeit nach einem Jahr gerügt.

"Von den 104 Eingaben an die Kommission haben bislang nur drei zu einem Aufenthaltsrecht geführt. Von einer humanitären Lösung kann dabei nicht die Rede sein", so die Abgeordnete. Entscheidender Grund dafür seien die schlechten Arbeitsbedingungen der Kommission und die vielen Ausschlusskriterien. "Es ist in Niedersachsen fast gar nicht möglich, ein Härtefall zu werden", erklärt Helmhold.

Auch die Umsetzung des Bleiberechts sei in Niedersachsen "mangelhaft". Der Zweck der Bleiberechtsregelung, Kettenduldungen zu verhindern und einer Mehrheit der ca. 20.000 Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, bleibe dabei unerfüllt. Auch im Landkreis Schaumburg habe sich in der Vergangneheit gezeigt, dass die Regelungen einem humanitären Anspruch nicht genügen. "Durch die Vielzahl der Ausschlusskriterien greift die Bleiberechtsregelung häufig nicht", so Helmhold. Gut integrierte Familien seien so von Abschiebung bedroht. Niedersachsen würde mit einer Anerkennungsquote von 7,08% der Geduldeten im Ländervergleich nur den achten Platz erreichen. Insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und kranke Menschen würden durch die bestehenden Regelungen ausgegrenzt.