Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 19. Januar 2007

Helmhold: Pörtners Besuch beim Job-Center hat parlamentarisches Nachspiel

Der umstrittene Besuch des CDU-Abgeordneten Pörtner beim Job-Center, hat jetzt noch ein parlamentarisches Nachspiel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Rinteln, Ursula Helmhold, will von der Landesregierung Auskunft darüber, ob es üblich ist, Abgeordnete im Auftrag der Staatskanzlei durch das Land zu schicken. Helmhold:"Ich war schon erstaunt darüber, dass offenbar Abgeordnete gezielt aufgefordert werden,  die Arbeit der Job-Center zu kritisieren, die nach Meinung des Ministerpräsidenten die von ihm erfundenen Instrumente nicht ausreichend nutzen."

Da der Abgeordnete Pörtner ganz offenbar von der guten Arbeit des Job-Centers überzeugt war und dies auch über die Spitzen der CDU-Landtagsfraktion in die Staatskanzlei weiterleiten wollte, ist Helmhold auch interessiert daran, zu erfahren, ob " noch weitere CDU-Abgeordnete staunend die gute Arbeit der Job-Center zur Kenntnis nahmen und dieser höchste Anerkennung  zollten".

Eine Antwort erwartet Ursula Helmhold in der Plenarsitzung in der nächsten Woche.