Helmhold: Wirtschaftsministerium für Erlebniswelt-Pleite mit verantwortlich

Minister muss drohende Rückzahlung der EU-Zuschüsse abwenden

Angesichts der bevorstehenden Insolvenz der Erlebniswelt Renaissance (EWR) im Weserbergland sieht die Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold, den Wirtschaftsminister in Mitverantwortung. Die Grünen werfen dem Wirtschaftsministerium vor, die betroffenen Landkreise von Anfang an mit ihren Problemen "allein gelassen zu haben".

"Als im letzten Jahr bereits das Ende des Projektes drohte, hat das im Aufsichtsrat vertretene Wirtschaftsministerium nicht einmal Kenntnis von einem Strategiepapier gehabt, das die Möglichkeiten für den Fortbestand der EWR ausgelotet hat", erfuhr Ursula Helmhold von ihrem für Tourismuspolitik zuständigen Kollegen Enno Hagenah. Das habe die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten ergeben. Ein direktes Eingreifen des Wirtschaftsministers angesichts der schon zu diesem Zeitpunkt offensichtlichen Krise der EWR-GmbH wäre schon damals dringend geboten gewesen.

Den betroffenen Landkreisen drohe nun neben dem Imageverlust auch noch die Rückzahlung der EU-Fördergelder, sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold: "Auch derjenige, der die Fördermittel vergibt, hat eine Verantwortung für die Verwendung und die nachhaltige Wirkung. Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, für die Sicherung der EU-Zuschüsse, die wegen der EWR in die Region geflossen sind, unverzüglich eine Task Force einzurichten und gemeinsam mit den drei Landkreisen eine Lösung zu erarbeiten."