Ursula Helmhold fordert Kurswechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik

Besonders Kinder leiden

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Vor allem Kinder müssen geschützt werden. Sie leiden besonders unter der Fluchtsituation", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag in Hannover. Sie verwies auf die Zahlen einer aktuellen Studie aus Hamburg, nach der dort 60% der Flüchtlingskinder an psychischen Störungen leiden und fast 20% suizidgefährdet sind.

Auch der Selbstmordversuch einer kongolesischen Asylbewerberin in der Ausländerbehörde des Landkreises Diepholz in Syke zeige die Verzweiflung, in die Menschen gedrängt werden, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen, sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold kritisierte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, die nach wie vor strikt auf Ablehnung ausgerichtet sei. "Der jüngste Vorfall sollte für Innenminister Schünemann Mahnung und Anlass sein, die humanitären Aspekte in den Vordergrund seiner Flüchtlingspolitik zu stellen."

Dies gelte auch für die Familien in Schaumburg, die trotz gut verlaufener Integration abgeschoben werden sollen. "Ministerpräsident Wulff beklagt wortreich den Fachkräftemangel. Gleichzeitig bedroht sein Innenminster gute Schülerinnen und Schüler mit Abschiebung – das ist scheinheilig", so Helmhold abschließend.