Helmhold: Kindergrundsicherung erforderlich - Land soll Sozialfonds einrichten

Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich "für die Einführung einer Kindergrundsicherung" und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.

 "Wir brauchen einen eigenen Kinderwarenkorb. Die jetzige Bemessungsgrundlage für Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen, ist lebensbedrohlich niedrig. Aus den Regelsätzen können weder eine gesunde Ernährung, noch angemessene Kleidung oder die notwendigen Lernmittel für die Schule bezahlt werden. Das muss sich schleunigst ändern", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover.

Gerade zu Beginn des Schuljahr zeige sich, dass arme Familien mit der Bezahlung der nötigen Anschaffungen überfordert seien, so Helmhold. Am Beispiel eines Schaumburger Gymnasiums rechnet sie vor, dass die Kosten für Schulbuchausleihe und die sonstigen erforderlichen Materialien bis zu 159 Euro betragen. Bei einem Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 207 Euro gerieten Familien an dieser Stelle in arge Schwierigkeiten.

 Problematisch sei, dass der Regelsatz prozentual aus dem eines Erwachsenen abgeleitet sei. Dabei würde nicht gewürdigt, dass Kinder ganz andere Bedarfe, beispielsweise für Schulmaterial, musikalische Erziehung oder Schulveranstaltungen hätten, so die Politikerin. Ebenso würden Kinder wachsen und daher häufiger Bekleidung und Schuhe benötigen als Erwachsene.  

Auch der Tagessatz für das Essen und Trinken sei realitätsfern: "Mit 2,55 Euro pro Tag kann man einen

Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich "für die Einführung einer Kindergrundsicherung" und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.

 "Wir brauchen einen eigenen Kinderwarenkorb. Die jetzige Bemessungsgrundlage für Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen, ist lebensbedrohlich niedrig. Aus den Regelsätzen können weder eine gesunde Ernährung, noch angemessene Kleidung oder die notwendigen Lernmittel für die Schule bezahlt werden. Das muss sich schleunigst ändern", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover.

Gerade zu Beginn des Schuljahr zeige sich, dass arme Familien mit der Bezahlung der nötigen Anschaffungen überfordert seien, so Helmhold. Am Beispiel eines Schaumburger Gymnasiums rechnet sie vor, dass die Kosten für Schulbuchausleihe und die sonstigen erforderlichen Materialien bis zu 159 Euro betragen. Bei einem Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 207 Euro gerieten Familien an dieser Stelle in arge Schwierigkeiten.

 Problematisch sei, dass der Regelsatz prozentual aus dem eines Erwachsenen abgeleitet sei. Dabei würde nicht gewürdigt, dass Kinder ganz andere Bedarfe, beispielsweise für Schulmaterial, musikalische Erziehung oder Schulveranstaltungen hätten, so die Politikerin. Ebenso würden Kinder wachsen und daher häufiger Bekleidung und Schuhe benötigen als Erwachsene.  

Auch der Tagessatz für das Essen und Trinken sei realitätsfern: "Mit 2,55 Euro pro Tag kann man einen Heranwachsenden nicht ernähren", sagte Helmhold.  Wenn häufig schon das Schulmittagessen 2,50 koste, würden arme Kinder aus diesem Grund von der Ganztagsschule abgemeldet.

Helmhold erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Sozialfonds des Landes, aus dem bedürftige Kinder und Jugendliche an den Schulen unterstützt werden könnten. Daraus könnten Zuschüsse zur Schulmahlzeit, zu Lernmitteln oder Klassenfahrten gezahlt werden.

Es sei beschämend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang kein Handlungskonzept mit kurz- und mittelfristig wirksamen Schritten zur Reduzierung der Kinderarmut in Niedersachsen aufbieten kann. Und die "bildungspolitische Verweigerung, ein modernes Schulsystem einzurichten, das alle Kinder mitnimmt", täte ihr Übriges. Helmhold: "Mit der Verschärfung der sozialen Auslese an Schulen schafft man im ersten Schritt Bildungsarmut und im zweiten Schritt materielle Armut."

Heranwachsenden nicht ernähren", sagte Helmhold.  Wenn häufig schon das Schulmittagessen 2,50 koste, würden arme Kinder aus diesem Grund von der Ganztagsschule abgemeldet.

Helmhold erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Sozialfonds des Landes, aus dem bedürftige Kinder und Jugendliche an den Schulen unterstützt werden könnten. Daraus könnten Zuschüsse zur Schulmahlzeit, zu Lernmitteln oder Klassenfahrten gezahlt werden.

Es sei beschämend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang kein Handlungskonzept mit kurz- und mittelfristig wirksamen Schritten zur Reduzierung der Kinderarmut in Niedersachsen aufbieten kann. Und die "bildungspolitische Verweigerung, ein modernes Schulsystem einzurichten, das alle Kinder mitnimmt", täte ihr Übriges. Helmhold: "Mit der Verschärfung der sozialen Auslese an Schulen schafft man im ersten Schritt Bildungsarmut und im zweiten Schritt materielle Armut."