Helmhold: Pörtner macht billiges Sommertheater

Merkmale seiner Attacken in ihre Richtung seien regelmäßig eine erhebliche Zeitverzögerung und eine aufgeregte Skandalisierung, die zu seiner sonst sehr ruhigen Rolle im Landtag nicht passe. "Es ist bezeichnend, dass er Anfang August mit einer Meldung an die Presse geht, die sich auf die Plenarsitzung vom 10. Juli bezieht", so Helmhold.

Zu dem Hintergrund von Pörtners Attacke erläutert Helmhold, dass die CDU auf Bundesebene zur Mobilisierung der eigenen Mitglieder vor der Landtagswahl eine Wiederaufnahme der "Rote-Socken-Kampagne" von 1994 plane, ganz in der Tradition des alten Feindbilds aus den 50ger Jahren.

Pörtner, so Helmhold, solle sich lieber dringend um das Verhältnis seiner Partei zu Rechtsextremisten kümmern, statt sich geifernd über die Linke zu echauffieren.

Sie erinnerte an den CDU-Vorsitzenden Bregulla aus Pohle, der in einer Rede Ausländer als "Tumor" bezeichnet hatte, "der die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht". Der anwesende CDU-Abgeordnete reagierte nicht.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler zeigte Verständnis für die antisemitischen Ausfälle des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann, musste die CDU-Landtagsfraktion aber erst verlassen als bekannt wurde, dass er sich als angeblicher Reisejournalist Rabatte in Hotels erschlichen hatte.

Der mit einem Mandat im Rat der Gemeinde Süpplingen und im Kreistag des Landkreises Helmstedt vertretene polizeibekannte Neonazi Adolf Preuss relativiert in einem Fernsehbeitrag gegenüber NDR-Journalisten die Gräueltaten des Holocaust. Im gleichen Beitrag erklärt der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Süpplingen, sich nicht mit Preuss auseinandersetzen zu wollen. Von dem gleichen NPD-Mann Preuss ließ sich die CDU im Kreis Helmstedt den Haushalt verabschieden. Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsvertreter Wittig Schobert versuchte erst auf Drängen der Opposition, dazu im Landtag erklärende Worte zu finden.

Ebenfalls in diesem Jahr hielt die NPD in Herzberg ihren Landesparteitag ab. Das Lokal wurde unter falschen Angaben angemietet. Der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Gerhard Walter behindert Dreharbeiten von Journalisten und sagt, er habe nichts dagegen, wenn die NPD in seinem Ort tage, wenn es keinen Ärger gebe. Die NDP besitze hier "dasselbe Recht wie alle anderen auch". Und der CDU-Ministerpräsident Oettinger rechtfertigt in seiner Trauerrede die NS-Verbrechen seines Amtsvorgängers Filbinger.

Hier könne Pörtner, wenn er denn wollte, ein reiches Betätigungsfeld gegen Extremismus finden.

Zur Frage ihres Verhältnisses zur Linkspartei erklärt Helmhold, sie setze sich mit ihren politischen Gegnern politisch auseinander. Wer, wie Pörtner, reflexartig auf alles, was seiner Meinung nach links ist, mit Weltuntergangsbeschwörungen, wie "Gefahr für die parlamentarische Demokratie" reagiere, vermeide diese Auseinandersetzung und spiele der Linkspartei damit erst in die Hände.

"Wichtiger erscheint mir, die inhaltlichen Fragen anzugehen,  die die Linke aufgreift", so Ursula Helmhold.  Gerade die Niedersächsische Landesregierung verschärfe mit ihrer Politik die Spaltung der Gesellschaft.  "Die Auslese der Kinder im dreigliedrigen Schulsystem, die Einführung von Studiengebühren und die vielen Kürzungen bei sozialen Projekten und Initiativen führen in Niedersachsen zu zunehmender Armut und Ausgrenzung, insbesondere von Kindern," so Helmhold. Gleichwohl lehne die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beispielsweise die Forderung der Grünen nach einem Sozialfonds ab, mit dem bedürftige Kinder an Schulen unterstützt werden könnten.  "Auf Bundesebene ist eine Anhebung der ALG-2-Leistungen und die Neuberechnung der Kinderegelsätze überfällig", erklärt Helmhold und weist darauf hin, dass eine gesunde Ernährung eines Kindes mit dem zugestandenen Satz von 2,55 Euro pro Tag für Nahrung und Getränke nicht möglich ist. "So viel kostet an manchen Schulen bereits das Mittagessen - kein Wunder, dass Kinder aus armen Familien von der Ganztagsbetreuung abgemeldet werden, weil sich die Eltern das nicht leisten können", so Helmhold weiter. Hier müsse dringend gehandelt werden.

Dies sei der richtige Weg der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, stellte Helmhold klar. Ihre Strategie sei es, durch eigene soziale Politik die Linkspartei im Land entbehrlich zu machen. Wer, wie Pörtner, lediglich polemisiere, mache keine Politik, sondern billiges Sommertheater und diskreditiere die Menschen, die sich mit der Programmatik der Linken beschäftigen wollten.  Aufgabe der Politik sei Information und offene Auseinandersetzung und nicht das Schießen aus ideologischen Schützengräben.