Ursula Helmhold: Diesem Finanzausgleichsgesetz stimmen Grüne nicht zu

In der gestrigen (Dienstag) Plenarsitzung des Landtages hat die Mehrheit aus CDU und FDP die neuen Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich beschlossen.

"Selbstverständlich hat meine Fraktion nicht zugestimmt", so die grüne Spitzenkandidatin Ursula Helmhold aus Rinteln. Helmhold erinnerte daran, dass durch die geänderten Kriterien für den Landkreis Schaumburg erhebliche Nachteile entstehen: "Jahr für Jahr verliert der Landkreis durch die benachteiligende Rechnung mehr als 2 Mio. Euro."

Der neue Flächenfaktor berücksichtige zum Beispiel nicht, dass dicht besiedelte kleine Landkreise wie Schaumburg ein langes Straßennetz zu unterhalten hätten, das entsprechende Kosten verursache.

"Die Landesregierung hat mit dem Flächenfaktor eindeutig große CDU-geführte Landkreise bevorzugt", kritisierte Helmhold