Grüne Kritik: Bleiberechtsregelung in Niedersachsen wirkungslos

Die im letzten Moment verhinderte Abschiebung der Familie Karapetian ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold "wieder einmal ein Beispiel für die viel zu restriktive Handhabung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen". Sie fragt sich: "Wer darf überhaupt noch bleiben, wenn nicht einmal so ein vorbildlich integriertes Mädchen eine Chance bekommt?"

Helmhold zeigte sich schockiert darüber, dass das 16jährige Mädchen, ihr Bruder und ihre Mutter um 4 Uhr morgens von der Polizei abgeholt wurden.

Es müsse möglich sein, so Helmhold, dass im Interesse von betroffenen Kindern Regelungen gefunden werden, die ein Verbleiben in Deutschland ermöglichen. "Gut integrierte junge Menschen sind doch ein Gewinn für unsere Gesellschaft und helfen bei der Bewältigung des demografischen Wandels", so die Abgeordnete.

Sehr erfreut war Helmhold über den großen Einsatz der Mitschüler und Mitschülerinnen. Auch bei einer weiteren Schülerin in Rinteln, der die Abschiebung in ein für sie fremdes Land droht, setzten sich die Mitschülerinnen und Mitschüler in vorbildlicher Weise ein. "Dies zeigt, dass die Integration der Kinder offenbar gelungen ist", meint Helmhold.

Überhaupt sehen die Grünen inzwischen ein "enormes Bearbeitungsdefizit" bei den Bleiberechtsanträgen. Von 4.652 Anträgen seien 4.289 noch nicht entschieden. 774 Aufenthaltserlaubnisse wurden erteilt und 324 Anträge wurden abgelehnt.