Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 13. Juni 2007

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Schaumburg - Abschiebung von Frau Li Antonina und ihrer Tochter Tatevik Ovanesov

Sehr geehrter Herr Schöttelndreier,

ich nehme Bezug auf ein Telefonat vom 07.06.2007, in dem mir Frau Krahtz dankenswerterweise die näheren Umstände des oben genannten ausländerrechtlichen Falls erläutert hat.

Auch Ihnen möchte ich meine tiefgehende Hoffnung ausdrücken, dass Sie in diesem Fall eine humanitäre Lösung finden werden, die dieser so vorbildlich integrierten Familie in ihrer besonderen familiären Situation und insbesondere der noch minderjährigen Tochter Tatevik gerecht wird. Eine andere Entscheidung als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis halte ich in der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den MitschülerInnen nicht für vermittelbar.

Ohnehin wird die niedersächsische Bleiberechtsregelung derzeit deutlich zu restriktiv gehandhabt. Gerade Alleinerziehende und ihre Kinder werden in aller Regel von einem Bleiberecht ausgeschlossen. Es darf nicht sein, dass Kinder wegen der Trennung ihrer Eltern in eine perspektivlose Zukunft getrieben werden. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen an oberster Stelle steht. Junge Menschen mit ihren bikulturellen Erfahrungen und mehrsprachigen Kenntnissen, die hier verwurzelt und integriert sind, bieten zudem ein enormes Potenzial für unsere Gesellschaft, das wir nicht vergeuden dürfen. Tatevik besucht erfolgreich das Gymnasium. Ihre Fähigkeiten müssen gefördert werden – unsere Gesellschaft braucht junge Menschen wie sie und ihren Bruder.

Den weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und möchte Sie herzlich bitten, mich darüber auf dem Laufenden zu halten. Ausdrücklich möchte ich Ihnen meine Unterstützung anbieten, um hier eine befriedigende Lösung zu finden.

Mit freundlichem Gruß

(Ursula Helmhold)