Helmhold kritisiert „Wulffs Hintertürchen beim Nichtraucherschutz“

Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz sieht die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold, die Gefahr, dass der Nichtraucherschutz durch das Agieren des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff zum bundesweiten "Fluppen-Flop" wird.

Die Grünen-Politikerin wirft Wulff vor, die anderen Länder zu einem "Kurs der Ausnahmeregelungen" ermuntert zu haben. Damit werde der einheitliche Nichtraucherschutz durchlöchert und ein bundesweiter Flickenteppich verschiedenster Regelungen ermöglicht. Die Praxis anderer Länder zeige, dass ein konsequenter Schutz möglich ist." Das Agieren des Ministerpräsidenten ist eine Verbeugung vor der Lobby der Tabakindustrie und dem Koaltionspartner FDP", so Helmhold.

Mit Appellen und freiwilligen Selbstbeschränkungen sei ein ausreichender Schutz der Nichtraucher nicht zu gewährleisten; das sei lange genug versucht worden, sagte Helmhold.