Helmhold: Änderungen im Finanzausgleich dürfen Landkreis Schaumburg nicht benachteiligen

Die heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Helmhold, hält bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs den Landkreis Schaumburg für benachteiligt.

Helmhold bemängelt, dass es keine alternativen Berechnungen des Innenministeriums gegeben habe, die die Auswirkungen des neuen Verteilungsschlüssels nachvollziehbar gemacht hätte.

"Wenn der Landkreis Schaumburg trotz einer erhöhten Gesamtfinanzmasse jetzt weniger als früher aus dem Finanzausgleich erhalten soll, kann man damit nicht einverstanden sein", erklärte Helmhold. Offenbar seien die der Berechnung zugrundeliegenden Kriterien nicht zielführend.

"Flächengröße allein spiegelt nicht den tatsächlichen Aufwand, beispielsweise bei der Straßenunterhaltung oder der Schülerbeförderung wider", so Helmhold. Sie habe ihren für den Innenausschuss zuständigen Kollegen, Herrn Professor Dr. Lennartz eingeschaltet. Dieser werde im Innenausschuss darauf achten, dass die notwendigen Alternativberechnungen vorgelegt werden, um die Plausibilität der Berechnungen nachvollziehen zu können.

"Nach der Wahlkreisreform plant die Landesregierung schon wieder einen Anschlag auf Schaumburg und die beiden Abgeordneten der CDU schweigen dazu", mahnt Helmhold ein größeres Engagement ihrer CDU-Kollegen Pörtner und Runkel an. Es müsse eine gerechte Lösung gefunden werden.