Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 23. Januar 2007

Helmhold: Landesregierung muss gegen Weserversalzung aktiv werden

Die Grünen werden am Freitag einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen die Einleitung zusätzlicher Salzlaugen in Werra und Weser zu intervenieren.

Niedersachsens Umweltminister Sander müsse endlich aktiv werden, um die von der Firma Kali +Salz geplante Einleitung salzhaltiger Abwässer über die Werra in die Weser zu verhindern, fordern die Rintelner Abgeordnete und stellvetretende Frakionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Das bisherige Vorgehen des Umweltministers, lediglich auf die Einhaltung der Grenzwerte hinzuweisen, ist nach Meinung der Grünen absolut unzureichend. "Die Grenzwerte stammen noch aus dem Jahre 1942. Das kann doch heute keine Grundlage für Genehmigungen mehr sein. Als Vorsitzender der Flussgebietsgemeinschaft Weser ist Herr Sander in der besonderen Verantwortung, zügig für eine Absenkung der Grenzwerte aus dem letzten Weltkrieg zu sorgen", fordert Ursula Helmhold.

"Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Flüsse dauerhaft als Abwasserkanäle herhalten müssen. Jahrzehntelang wurden hier schon Geschäfte auf Kosten der Umwelt gemacht, die Flora und Fauna im gesamten Flussgebiet schwer schädigten", so Helmhold weiter.

Es sei jetzt an der Zeit, dass auch der Ministerpräsident seinem Kollegen Koch aus Hessen eindeutig klar mache, dass das Land Niedersachsen eine Verschärfung der skandalösen Einleitungen nicht hinnimmt.