Wulffscher Alleingang in Sachen Kombilohn soll mit allen Mitteln zum Erfolg gemacht werden

Die Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ursula Helmhold reagierte mit Verwunderung auf die Einmischung von höchster Stelle in die Förderpraxis des Schaumburger Job-Centers, das zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mit großem Erfolg vor allen Dingen auf eine Mischung verschiedener, bereits vorhandener Fördermöglichkeiten setzt. Dies habe den Ministerpräsidenten selbst auf den Plan gerufen. "Herr Wulff will offensichtlich sein umstrittenes Kombilohn-Modell mit allen Mitteln zum Erfolg machen", sagte Helmhold heute (Montag) in Hannover. "Wenn der Ministerpräsident das Job-Center Schaumburg wegen der Nicht-Nutzung des "Kombis" als 'negative Ausnahmeerscheinung' bezeichnet, dann sollte man genauer hinschauen, wer dies Modell tatsächlich unterstützt", so Helmhold weiter. Vorreiter in Sachen Niedersachsen-Kombi sei mit dem Landkreis Osnabrück Wulffs eigener Wahlbezirk, der 20 % aller 875 Förderfälle bezuschusst.

Insgesamt stelle sich weiterhin die Frage nach dem Nutzen des Niedersachsen-Kombis für die Steigerung der Beschäftigung von niedrig Qualifizierten, wenn man die Gesamtzahl der bisher Geförderten zu Grunde lege. Diese Förderung sollte nach den Plänen Wulffs vor allem jüngeren und älteren Arbeitslosen über 50 zu Gute kommen. Tatsächlich gehörten jedoch nach den aktuell vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Zahlen 69,4 % aller geförderten Personen nicht zu diesen eigentlichen Zielgruppen. "Damit gehen mehr als zwei Drittel der Kombilohn-Maßnahmen an den Personen vorbei, die laut Landesregierung Vorrang bei der Förderung haben sollten", erklärte Helmhold.

Bislang konnte kein Kombilohn-Modell die beschäftigungspolitischen Erwartungen erfüllen. Trotzdem startete Wulff im letzten Jahr mit großem Presserummel einen Niedersachsen-Kombi und fügte damit der langen Liste von bereits vorhandenen Förderinstrumenten ein weiteres hinzu, das allerdings lediglich breits vorhandene Fördergelder beinhaltete. Die Grünen hatten bereits seinerzeit kritisiert, dass das Wulffsche Modell zu Mitnahmeeffekten und zur Umwandlung bestehender Arbeitsverhältnisse in subventionierte Kombilohnarbeitsplätze führen würde. Zielführender, so Helmhold, sei das von den Grünen vorgelegte Modell des Progressivlohns, bei dem die Sozialabgaben bei steigendem Lohn progressiv steigen.