Helmhold: Keine zusätzliche Versalzung von Werra und Weser

Landesregierung muss in Hessen Druck machen

Alarmiert von den Berichten über geplante Salzeinleitungen in die Werra hatte sich die Rintelner Abgeordnete und stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Ursula Helmhold, mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Firma K+S plant, über eine sechzig Kilometer lange Pipeline zusätzlich Salzlauge in die Werra einzuleiten.

Als "Bankrotterklärung" der Landesregierung bezeichnet Ursula Helmhold die Antwort der Landesregierung.  Laut Umweltministerium wurde Niedersachsen erst im Juni vom Land Hessen über diese Pläne informiert, obwohl bereits am 01.02.06 der Scopingtermin zum Bau der Rohrleitung stattgefunden habe. Da es sich um ein bergrechtliches Verfahren zum Bau einer Pipeline handele und nicht neu über die Menge der Salzeinleitung entschieden werde, sei eine Beteiligung der Nachbarländer nicht erforderlich, erklärte das Umweltministerium.

"Jetzt "bittet" Niedersachsen lediglich um Beteiligung beim Fortgang des Verfahrens", wundert sich Helmhold, "Hier geht es um elementare Belange der Werra- und Weseranrainer. Wenn die Pipeline erst einmal gebaut ist, ist damit die Versalzung der Weser für die Zukunft festgeschrieben und jede Aussicht auf eine saubere Weser vorerst gestorben. Angesichts der dreisten Pläne in Hessen darf man nicht einfach kapitulieren."

Über hundert Jahre rücksichtslos betriebener Kaliabbau hätte zu gigantischen Abraumhalden geführt. Selbst wenn der Kaliabbau sofort gestoppt würde, würden die salzbelasteten Abwässer der Halden noch über die nächsten Jahrhunderte weiter in Werra und Weser fließen. Deshalb müssten andere Lösungen gefunden werden, um die Abwässer zurückzuhalten, zu vermindern oder zu beseitigen. Die Billiglösung, Werra und Weser weiter als Abwasserkanal zu benutzen, sei nicht akzeptabel.

Zudem, so Helmhold, verpflichte die EU-Wasserrahmenrichtlinie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ihre natürlichen Gewässer zu erhalten und belastete Gewässer bis 2015 zu sanieren. Der geforderte "gute Zustand" bedeutet, das Gewässer dürfe  nur wenig vom natürlichen Zustand abweichen und soll alle EU-Normen zur Wasserqualität erfüllen. Die Werra und in Folge die Weser sind von diesem "guten Zustand" zweifellos weit entfernt.

Nach der Wiedervereinigung wurden unter Einsatz großer öffentlicher Mittel zwar entscheidende Verbesserungen der Wasserqualität erreicht. Dieser Weg müsse aber fortgeführt werden. Der 1992 als Übergangswert festgelegte Grenzwert darf nicht einfach für die nächsten Jahrhunderte festgeschrieben werden. "Das gemeinsame Ziel aller Werra- und  Weseranrainer muss gemeinsam angegangen werden. Auch Hessen muss endlich lernen, dass an seinen Landesgrenzen die Welt nicht aufhört" fordert Helmhold