Helmhold: Keine Gebührenpflicht für Computer

Mit Nachdruck setzen sich die Grünen im Niedersächsischen Landtag für eine Aussetzung der Rundfunkgebührenpflicht für Computer zum 1.1.2007 ein. "Die PC-Gebühr ist extrem mittelstandsfeindlich und eine reine Abzocke gerade gegenüber Kleinunternehmen und kleinen Dienstleistern. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass für eine Leistung bezahlt werden soll, die überhaupt nicht von den Unternehmen in Anspruch genommen, geschweige denn verlangt werden. Das Netz der GEZ spannt sich immer enger um Wirtschaft und Verbraucher", erklärt der heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag Ursula Helmhold.

Der geltende Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass internetfähige PC ab dem nächsten Jahr rundfunkgebührenpflichtig werden, wenn bisher keine GEZ-Gebühr bezahlt wurde.

Helmhold erinnert daran, dass der einschlägige Rundfunkstaatsvertrag gemeinsam von CDU/FDP und der SPD im Landtag beschlossen wurde.

Die Grünen-Politikerin fordert ein Umdenken in der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu Helmhold abschließend: "Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit Qualität und Seriosität im Rundfunk. Aber das aktuelle Gebührenmodell hat sich völlig überholt. Die Rundfunkgebührenpflicht muss von der Empfangstauglichkeit entkoppelt werden. Wir fordern eine allgemeine pauschale Mediengebühr aller Haushalte ohne Doppel- und Dreifachzahlung und werden dies auch ins nächste Landtagsplenum einbringen."