Helmhold begrüßt Gesetz für Eigenverantwortliche Schule-Mitbestimmungsrechte der Eltern und Schüler werden gestärkt

Ursula Helmhold,. parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßt, dass den Schulen in Niedersachsen eine größere Eigenverantwortlichkeit eingeräumt werden soll. Die Grünen hatten der Schulgesetzänderung im Landtag zugestimmt, nachdem in den Ausschussberatungen wesentliche Forderungen ihrer Fraktion aufgenommen worden waren.

"Die Eltern und die Schüler erhalten in dem neugeschaffenen paritätisch besetzten Schulvorstand wesentlich stärkere Mitbestimmungsrechte", erklärte Helmhold. "Eltern wollen mehr als Kekse backen – jetzt können sie auf Augenhöhe bei der inneren Reform der Schule mitreden."

Mit der Schulgesetznovelle seien die Schulbehörden verpflichtet, die Beratung und Unterstützung der Schulen zu gewährleisten. "Damit vollzieht sich ein Paradigmenwechsel für die Aufgabenstellung der Schulbehörde hin zu einer Dienstleistungsagentur für Schulreform", so Helmhold.

Zu zögerlich sei die Regierung noch dabei, den Schulen tatsächlich größere Entscheidungsfreiräume zu gewähren. "Es darf nicht dabei bleiben, dass lediglich ein paar eher nebensächliche Erlasse aufgehoben werden", sagte die Abgeordnete. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion einen Katalog von Erlassen vorlegen werden, von denen die Schulen künftig freigestellt werden sollen.

"Die Schulreform schafft den Rahmen für die notwendige innere Schulreform", so Helmhold. Die Grünen würden sich jedoch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass mit einer gemeinsamen neunjährigen Schule auch die Basis für eine neue Pädagogik gelegt werden, mit der alle Schüler individuell optimal gefördert werden können.