Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 1. Juni 2006

Helmhold:Pläne der Landesregierung gefährden Qualität der Ausbildung - GRÜNE fordern Experten-Anhörung zum Steuerakademiegesetz

Einen schwerwiegenden Qualitätsverlust bei der Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in Niedersachsen befürchten die Landtagsgrünen als Folge des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs über die Steuerakademie Niedersachsen.

Demnach soll die Fakultät Steuerverwaltung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege abgeschafft werden und die Ausbildung zukünftig in einer Akademie erfolgen.

Die Ausbildung verliere an Attraktivität, sagte dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold aus Rinteln. "Wir brauchen aber hoch qualifizierte Menschen in den Finanzämtern, um den Steuerabteilungen der Großkonzerne Paroli bieten zu können und Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können".

Auf Ablehnung bei Helmhold stößt auch, dass der Finanzminister die Änderungen offensichtlich im Schnellverfahren durchsetzen will. Bereits jetzt gäbe es erhebliche Kritik nicht nur vom Beamtenbund und der Niedersächsischen Fachhochschule selbst. Auch die bundesweite Rektorenkonferenz der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst lehnt es kategorisch ab, die Ausbildung des gehobenen Dienstes von einem Hochschulstudium auf das Niveau einer Akademieausbildung abzusenken.

Die Grünen fordern deshalb eine öffentliche Experten-Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.