Helmhold: Keine Entwarnung im Kampf gegen rechtsradikale Gewalt und Propaganda

"Die Zunahme der Straftaten ist ein Alarmsignal. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus, um diese gefährliche und menschenverachtende Ideologie zu entschärfen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.

Gerade auch die jüngsten Vorgänge in Schaumburg zeigten, wie wichtig Aufklärung und Prävention gegen das rechtsradikale Gedankengut seien.

Der Versuch der Landesregierung, den Verfassungsschutz mit einem "spärlichen Bildungsauftrag zu einer Art Schule der Demokratie" umzuwidmen, sei gescheitert.

"Es bleibt dabei: Es war eine Fehlentscheidung von CDU und FDP, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen. Einen adäquaten Ersatz hat die Regierung Wulff nicht geschaffen." Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass auch das Projekt "Schule gegen Rassismus" nur unzureichend ideell und materiell von der Landesregierung gefördert werde.

Die Grünen fordern die Einrichtung eines unabhängigen Bildungszentrums gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Helmhold: "Das weitere Erstarken der Rechten braucht eine offensive Gegenwehr. Das Bildungszentrum soll eine zivile und unabhängige Wächterfunktion für die Demokratie einnehmen, landesweite Aufklärungskurse gegen rechtsextremistische Propaganda anbieten und Schulen, Organisationen und Unternehmen bei der Entwicklung von Strategien gegen extremistisches Gedankengut unterstützen."

Helmhold: "Wir müssen den Rechtsextremismus bildungspolitisch, kulturell und geistig bekämpfen. Aktionen und Initiativen für Toleranz und gegen Gewalt brauchen klare politische Unterstützung. Die Landesregierung als oberste Kommunalbehörde muss den Kommunen Leitlinien und Unterstützung beim Kampf gegen Rechts anbieten."