"Frauenpolitik in Niedersachsen geht baden" - GRÜNEN-Aktion am Internationalen Frauentag protestiert gegen Einschränkung der Arbeit von Frauenbeauftragten

Grünen-Politikerinnen haben heute (Montag) am "Internationalen Frauentag" mit einer Aktion vor dem Innenministerium gegen den Abbau von Frauenrechten in Niedersachsen protestiert.
Frauenbeauftragte haben laut niedersächsischer Verfassung den Auftrag, den Gleichheitsgrundsatz sicher zu stellen. "Innenminister Schünemann hat die jüngste Gesetzesänderung zu verantworten, mit der die CDU/FDP-Landesregierung diese Arbeit blockiert und Frauenrechte abbaut", sagten die Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold und das Landesvorstandsmitglied Birgit Strangmann. Die Grünen-Politikerinnen wiesen darauf hin, dass zukünftig 60 % aller bisherigen Frauenbeauftragten nur noch ehrenamtlich diese Aufgabe erfüllen können. Statt mit 2/3-Mehrheit können Frauenbeauftragte in den Kommunen nun mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. "Das wird in vielen männerdominierten kommunalen Räten als Freibrief verstanden, sich der oft unliebsamen Vertreterinnen von Fraueninteressen zu entledigen."
Im Badedress der vorletzten Jahrhundertwende verteilten die Grünen "Verhaltensregeln bei Gefahr!". Darin heißt es: "Damit die Frauenpolitik in Niedersachsen nicht untergeht, beachten Sie bitte die folgenden Baderegeln: Behalten Sie alle Frauenprojekte in Ihrer Umgebung genau im Auge! Machen Sie bei schwarz-gelbem Wellengang lautstark auf sich aufmerksam! Werfen Sie Ihrer Frauenbeauftragten einen Rettungsring zu, wenn sie mit einfacher Mehrheit abgewählt werden soll!"

Als Anlage ein Pressefoto.