Wulffs Rechenoperationen zu Hartz IV unseriös Niedersachsen stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, mit "unseriösen Rechenoperationen" Verunsicherung in die Debatte über die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu tragen. "Der niedersächsische Regierungschef sollte die Kostenabschätzung der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz IV-Arbeitsgruppe abwarten, anstatt wöchentlich mit neuen eigenen Zahlen zu jonglieren," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Sonntag in Hannover.
Die Grünen-Politkerin erinnerte daran, dass die Landesregierung noch im März-Plenum des Landtages selbst von einer möglichen Entlastung des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro ausgegangen sei. Kurze Zeit danach hätte die Sozialministerin erklärt, Hartz IV würde zu einer Belastung von ca. 400 Millionen führen und jetzt argumentiere Wulff mit einem Minus von 500 Millionen Euro. "Wer so schnell seine Hochrechnungen ändert, der rechnet taktisch, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Das ist fahrlässig", sagte Helmhold. Sie forderte Wulff auf, nicht weiter zu spekulieren. Der unter Beteiligung des Landes im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss habe es verdient, seriös bearbeitet zu werden. Schließlich sei es die Aufgabe der Hartz IV-Arbeitsgruppe, verlässliches Zahlenmaterial vorzulegen und den Kommunen feste Zusagen zu geben. "Herr Wulff dagegen liest im Kaffeesatz. Das ist verantwortungslos!"