GRÜNE fordern nach Urteil zur Wehrpflicht den Ausbau freiwilliger Dienste

Den Ausbau freiwilliger Dienste fordern die Landtagsgrünen angesichts des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Einberufungspraxis der Wehrpflichtigen. Endlich sei klargestellt, dass von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein könne, wenn nicht einmal jeder zweite eines Jahrgangs noch die Wehrpflicht ableisten müsse, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover.
Die Wehrpflicht könne auch nicht mit dem Argument aufrechterhalten werden, dass ansonsten die jungen Menschen im Zivildienst fehlten.
Die Grünen-Politikerin fordert die niedersächsische Sozialministerin auf, ihr Beharren auf Beibehaltung der ungerechten Zwangsdienste aufzugeben. "Das Land Niedersachsen muss sich jetzt auf die Zeit nach dem Ende des Zivildienstes einrichten".
Bereits im März hatten die Grünen einen Entschließungsantrag zum Ausbau freiwilliger Dienste in den Landtag eingebracht.
"Die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement bei Jugendlichen ist groß", begründet Helmhold ihre Forderung. Jeder Platz im Freiwilligen Sozialen Jahr hätte in den vergangenen Jahren mehrmals besetzt werden können. "Statt weiter Zwangsdienste zu fordern, sollte die Sozialministerin aufhören, Freiwillige abzuweisen."