GRÜNE gegen Kürzungen im Gewaltschutzbereich - Frauen und Mädchen auf Beratungsangebote angewiesen

Die Landtagsgrünen haben gegen die Kürzungen bei den Beratungs- und Schutzangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder protestiert. Die von der Landesregierung geplanten Streichungen würden Frauenhäusern und anderen Einrichtungen bis zu 45 % ihrer Mittel entziehen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag in Hannover. Angesichts der auch in der Kriminalstatistik für 2003 ausgewiesenen Steigerung der häuslichen Gewalt sei das Vorgehen unverantwortlich.
Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 93 % der Opfer Frauen sind; dabei beträgt der Anteil von Kindern und heranwachsenden Mädchen 40 %. Bei den Taten handelt es sich zum größten Teil um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Gewalt, Nötigungen, Beleidigungen und Sachbeschädigung. Häufig findet diese Gewalt im familiären Umfeld statt.
"Frauen und Kinder sind auf Schutz und Beratung in entsprechenden Einrichtungen angewiesen", sagte Helmhold. Sie kritisierte auch den Plan, die finanzielle Verantwortung für die Beratungsstellen an die Kommunen zu übertragen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Städte und Gemeinden den finanziellen Aufwand leisten können. In der Konsequenz würden die bestehenden Strukturen zerstört.
Auch die ersatzlose Streichung der BISS-Stellen (Beratungs- und Interventionsstellen) hält Helmhold für eine falsche Entscheidung. Damit würde die äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungseinrichtungen beendet.