Sozialministerin schafft "Generalverunsicherung" bei sozialen Einrichtungen und Projekten - Verlässliche Planung wird unmöglich gemacht - Konkurse und Schließungen drohen

Im Zusammenhang mit den geplanten Haushaltskürzungen haben die Landtagsgrünen Sozialministerin von der Leyen vorgeworfen, die sozialen Projekte und Einrichtungen mit einem Entscheidungsvakuum zu strapazieren. Die vom Kabinett beschlossene Globalkürzung würde bei den Trägern jetzt zu einer "Generalverunsicherung" führen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Mittwoch in Hannover. "Schon aus arbeitsrechtlichen Gründen brauchen die Einrichtungen aber Verlässlichkeit für ihre Planungen. Die Kürzungen werden zu Konkursen und Schließungen führen. Aber keiner weiß wann und wo."
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Sparauflagen beschlossen wurden, ohne zu diskutieren, wer davon konkret betroffen sein wird. "Es ist zu befürchten, dass die Sozialministerin jetzt alles was als freiwillige Leistung finanziert wird, zur Disposition stellt", sagte Helmhold. Also seien alle Drogen- und Suchtberatungsstellen, Betreuungsvereine, Selbsthilfekontaktstellen, die Gemeinwesenarbeit in sozialen Brennpunkten und andere Projekte betroffen.
Die im Haushaltsjahr praktizierte "Salamitaktik", beantragte Zuwendungen reduziert oder nur unter Vorbehalt auszuzahlen, um dann am Jahresende die einbehaltenen Mittel ganz zu streichen, sei unverantwortlich.
"Frau von der Leyen sollte umgehend für Klahrheit und Wahrheit sorgen. Offensichtlich will sie jedoch keine frühen Entscheidungen, um sich den Protest der Betroffenen möglichst lange vom Hals zu halten."