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15. Juli 2004

Frauenhandel entschlossen bekämpfen

Die Landtagsgrünen setzen sich für eine umfassende Neukonzeptionierung der Bekämpfung von Frauenhandel und der Unterstützung von Opferzeuginnen ein. Änderungen und Ergänzungen sind nach Meinung der Grünen besonders bei der Gewinnabschöpfung bei den Tätern notwendig. "Die aus dem Menschenhandel stammenden Millionen gehören den betroffenen Frauen. Wenn diese keine Ansprüche geltend machen, sollen sie dem Staat zufallen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover.
Notwendig sei außerdem eine umfassende Schulung nicht nur der Polizei, sondern auch der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, damit Opfer von Menschenhandel erkannt und entsprechend beraten werden können.
Begrüßt wird der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes, mit dem die strafrechtliche Definition des Menschenhandels entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nation und der EU erweitert wird. "Eine erfolgreiche Strafverfolgung und Bekämpfung von Menschenhandel hängt aber nicht allein vom Straftatbestand ab, sondern wesentlich vom Aussage- und Anzeigeverhalten sowie dem Umgang mit den Geschädigten ab", so Helmhold, "deshalb ist es notwendig die positiven Ansätze zu verbessern."
"Ausländerinnen, die zur Prostitution gezwungen werden machen sich strafbar und haben häufig einen illegalen Status, deshalb ist eine weitestgehende Gewährung von Aufenthaltsrechten für Opferzeuginnen ein Muss, ebenso wie die Schaffung von verbindlichen Regelungen zur Einstellung etwaiger Strafverfahren".
Als wesentlich sehen die Grünen auch ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Beraterinnen der Opfer an, um über den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses gezielter über die Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten beraten zu können. Nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit können die Opfer zur Aussage gegen die Täter veranlasst werden, um damit eine Bestrafung der Täter zu erreichen", sagte Helmhold.

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