Grüne warnen vor Scheitern der Verwaltungsreform - Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen

Vor dem Scheitern der Verwaltungsreform hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold heute (Montag) in Hannover gewarnt. Grund für ihre Einschätzung ist die fortgesetzte Kritik an den vom Innenministerium prognostizierten
Einspareffekten. "Die Geschichte fährt vor die Wand, wenn die Landesregierung nicht endlich mit offenen Karten spielt", sagte WHelmhold und reagierte damit auf die erheblichen Bedenken, die der Landesrechnungshof in seinem noch unveröffentlichten Prüfbericht äußert.
Der Rechnungshof widerspricht darin den Aussagen des Innenministers, der bereits ab 2005 Einsparungen durch die Verwaltungsreform angekündigt hatte. Diesen Erwartungen fehle offenbar jede realistische Grundlage, stattdessen sei mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen, so Helmhold. Da Minister Schünemann seine Zahlen bereits einmal nach unten korrigieren musste, drohe nun ein "Rückzug auf Raten".
Das sei peinlich und der Sache unangemessen, monierte die
Grünen-Politikerin. Der Rech-nungshof sei nicht "irgendwer", sondern eine ernst zu nehmende Instanz. Die Landesregierung täte gut daran, sich endlich mit dessen Kritik auseinanderzusetzen.