Streit in der Landesregierung über Rechtsform für Arbeitsgemeinschaften blockiert Hartz IV-Vorbereitungen - Niedersachsen bundesweit Schlusslicht

Ganz im Gegensatz zur Landesregierung sehen die Landtagsgrünen die Vorbereitungen für die Umsetzung von Hartz IV in Niedersachsen nicht auf einem guten Weg. Nach der heutigen (Mittwoch) Anhörung im Landtag warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold der Landesregierung schwere Versäumnisse vor.
"Weiterhin wird im Kabinett über die richtige Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften zwischen Agenturen für Arbeit und Kommunen gestritten, statt zügig zu einer Einigung zu kommen, die für die konstruktive Vorbereitung der Umsetzung von Hartz IV unerlässlich ist", sagte die Grünen-Politikerin. Andernfalls würde die Arbeit in den Kommunen, die nicht die Option zur Übernahme der Aufgaben gewählt haben, weiter blockiert.
Niedersachsen sei in der Klärung dieser Frage im Vergleich zu den anderen Bundesländern Schlusslicht. "Besser wäre es gewesen, wenn die Landesregierung schon jetzt in einem Artikelgesetz eine Lösung präsentiert hätte", sagte Helmhold. Es sei unverantwortlich, dass der Ministerpräsident den Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium auf der einen und dem Sozialministerium auf der anderen Seite nicht beende.
Völliges Unverständnis äußerte Helmhold zur Absage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wie auch der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, an der heutigen Anhörung teilzunehmen. "Wer seine Interessen nicht wahrnimmt, der riskiert, in der politischen Entscheidungsfindung übergangen zu werden."