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29. September 2004

Sozialministerin holt sich das Geld für Gewaltschutz bei den Mädchenhäusern - Ministerin widerspricht ihren eigenen Aussagen


Die Landtagsgrünen verurteilen die von der Landesregierung geplanten massiven Kürzungen bei den niedersächsischen Mädchenhäusern. Wie heute in einer von den Grünen beantragten Ausschussunterrichtung bekannt wurde, sind inzwischen bereits Briefe an die Einrichtungen verschickt worden, in denen Kürzungen zwischen 50 und 63% der Mittel angekündigt wurden. "Damit wird die Ministerin völlig unglaubwürdig" kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold am Mittwoch in Hannover.
Obwohl die Sozialministerin noch im Juli erklärt hatte, die Kürzungen im Gewaltschutzbereich seien vom Tisch, haben die Einrichtungen nun die Nachricht bekommen, dass sie mit massiven Einsparungen zu rechnen haben. "Zwar behauptet Frau von der Leyen oft und gerne, dass der Gewaltschutz bei ihr höchste Priorität genießt, aber wenn es dann gilt diese Sprechblasen finanziell zu unterfüttern, handelt sie genau entgegengesetzt, nämlich mit Kürzungen", so Helmhold
Da die Einsparungen schon zu Beginn des nächsten Jahres greifen sollen, sieht Helmhold die Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht und das obwohl die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen ständig steigt.

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