Rückfall in die mittelalterliche Armenfürsorge - Helmhold kritisiert Stiftungsmodell für Blinde

Als Rückfall in die mittelalterliche Armenfürsorge hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Helmhold, die von der Sozialministerin aufgebrachte Idee einer Stiftung für besonders bedürftige Blinde bezeichnet. Einen solchen Weg zu begehen, hieße, die Betroffenen neben dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe noch auf eine Art Gnadenrecht zu verweisen.
Helmhold: "Dieser Vorschlag zeigt, dass die Sozialministerin das Wesen des verfassungsrechtlich gebotenen Nachteilsausgleichs und das darin enthaltene Konzept der Sozialen Förderung von behinderten Menschen nicht begriffen hat und amerikanische Verhältnisse auf die Bundesrepublik übertragen möchte." Dies sei ein Irrweg, sagte die Abgeordnete. Helmhold forderte die Landesregierung wie auch die Regierungsfraktionen auf, die Herumeierei beim Blindengeld den Betroffenen nicht länger zuzumuten und den bisherigen Kurs zu Lasten der Behinderten endlich zu revidieren.