Landesregierung drückt sich vor Armuts- und Reichtumsbericht

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, sich vor der Erarbeitung eines Armuts- und Reichtumsberichts "zu drücken". "Obwohl es einen klaren Auftrag des Landtages gibt, ist seit Amtsantritt der Landesregierung in dieser Frage nichts passiert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold, heute (Donnerstag) anlässlich der Vorlage der Broschüre "Absturzgefahr – Sozialabbau" durch die niedersächsische Landesarmutskonferenz.

Zu den vordringlichsten Aufgaben der Sozialpolitik gehöre die Bekämpfung von Armut und Unterversorgung, von mangelnden Teilhabechancen und von gesundheitlichen Gefährdungen durch Armut, sagte die Grünen-Abgeordnete. Voraussetzung dafür seien klare Analysen und Daten zur Situation der von Armut Betroffenen wie auch zur Entwicklung von Einkommen in dieser Gesellschaft.

Während die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht erstelle, tauche die CDU-geführte Landesregierung bei diesem Thema ab, kritisierte Helmhold. Sie kündigte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion zur Fortsetzung der Berichterstattung für Niedersachsen an.