Ministerin behandelt Frauenpolitik stiefmütterlich

Frauen weiterhin auf verlorenem Posten

Die "stiefmütterliche Behandlung" der Frauenpolitik haben die Landtagsgrünen der niedersächsischen Frauenministerin von der Leyen vorgeworfen. "Die leichte Verbesserung des Frauenanteils in den höheren Etagen des Landesdienstes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauenpolitik in Niedersachsen keinen Rückhalt bei der Landesregierung besitzt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold heute (Dienstag) in Hannover. "Fast 90% der höchsten Entscheidungsträger in der Verwaltung sind Männer, Frauen befinden sich weiterhin auf verlorenem Posten."

Der jetzt vorliegende zweite Bericht zur Umsetzung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) belege, dass die gleichwertige Repräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst noch immer nur schleichend vorankommt. "Ein ernüchterndes Ergebnis nach mehr als acht Jahren NGG", so Helmhold. Während in der Vergangenheit fraktionsübergreifend Einigkeit darüber bestand, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben schärfer verfolgt werden müsse, signalisiere die Frauenministerin nun Desinteresse.

Helmhold: "35% aller verpflichteten Dienststellen haben die Vorgaben entweder vollständig oder weitgehend ignoriert und die Ministerin schaut tatenlos zu." Statt die "schwarzen Schafe" zur Rechenschaft zu ziehen, plane von der Leyen, analog zu ihren Bestrebungen in den Kommunen, wiederum die Dezimierung der Frauenbeauftragten. "Die Preisgabe wichtiger Instrumente macht immer offensichtlicher, dass Frauen in der Welt der Ministerin nur familienpolitisch einen Stellenwert haben", so die Grünen-Politikerin.

Angesichts der Besetzungspraxis der Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform –Männer bekommen die neuen Führungsposten, Frauen werden abserviert – stehe zu befürchten, dass die bescheidenen bisherigen Verbesserungen wieder zurückgehen werden. Helmhold forderte die Ministerin zu einem Kurswechsel auf. "Zunächst muss die Liste der Behörden, die das NGG ignorieren, veröffentlicht werden. Die Nichtbeachtung muss sanktioniert werden. Die Ministerin hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben erfüllt werden und das Ziel des Gleichberechtigungsgesetzes, der Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in der Verwaltung, mit mehr Ehrgeiz verfolgt wird."