BISS-Stellen unentbehrliche Unterstützung gegen häuslicher Gewalt

Ausbau nicht auf Kosten anderer Hilfsangebote finanzieren

Eine "sehr überzeugende Bilanz" attestieren die Landtagsgrünen den Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) für Opfer häuslicher Gewalt nach der heutigen (Mittwoch) Vorstellung der wissenschaftlichen Auswertung des Modellprojektes in Hannover. "Die BISS-Stellen haben sich als unentbehrliche Unterstützung gegen die alltägliche Gewalt bewährt und müssen künftig in ganz Niedersachsen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. Knapp 7.000 polizeilich registrierte Fälle im letzten Jahr und eine hohe Dunkelziffer würden keinen anderen Schluss zulassen.

Die BISS-Stellen wurden im Jahr 2002 auf Antrag der Grünen modellhaft in Niedersachsen als notwendige Infrastruktur des so genannten Gewaltschutzgesetzes, das erstmals die Opfer von Gewalt in den Mittelpunkt stellte, eingerichtet. Helmhold hob hervor, dass die BISS-Stellen auch von Polizei und Justiz als wichtige Instanz im Kampf gegen häusliche Gewalt betrachtet werden.

Die Grünen-Politikerin begrüßte die Ankündigung der Sozialministerin, den flächendeckenden Ausbau der BISS-Stellen in Niedersachsen bis 2008 zu realisieren. Sie äußerte sich jedoch skeptisch, ob von der Leyen wirklich durchsetzen wird, dass dafür jährlich 800.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2005 hätten CDU und FDP den Weiterbestand der bisherigen Standorte nur knapp und zudem nur auf Kosten der Mädchenhäuser gesichert. Dies widerspreche der Erkenntnis, dass die BISS-Stellen Ergänzung, aber keineswegs Ersatz für andere Hilfsangebote für Gewaltopfer sein können. Helmhold: "Bisher hat es von der Leyen nicht geschafft, ihren Etat vor übermäßigen Streichaktionen zu bewahren. Dass sich das ab 2006 ändern wird, ist eher unwahrscheinlich."