Land mit kalter Schulter und warmen Worten gegen bürgerschaftliches Engagement

Niedersachsen wird nicht zum Musterländle aufsteigen

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, freiwillig Engagierten in Niedersachsen mit "kalter Schulter und warmen Worten" zu begegnen. Diese Bilanz zog die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold nachdem die Mehrheitsfraktionen einen Antrag der Grünen zur Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements endgültig abgelehnt haben. "Nach mehr als einem Jahr zäher Verhandlungen ist deutlich geworden, dass CDU und FDP kein Interesse an substantiellen Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige haben, sondern sich den billigen Jakob wünschen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover.

Helmhold hatte unter anderem vorgeschlagen, die Angebote der freiwilligen Jahre zu verstärken und aufzuwerten, die Schulen mehr in die Freiwilligenarbeit einzubeziehen, bürokratische Hemmnisse für Projekte abzubauen und eine koordinierende Stabsstelle einzurichten. "Unser Konzept orientiert sich an den sehr guten Erfahrungen in Baden-Württemberg, aber unter Schwarz-Gelb wird Niedersachsen auf absehbare Zeit nicht zum Musterländle aufsteigen", sagte die grüne Sozialexpertin.

Die Auflage seitens der CDU und der FDP, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen im Ergebnis nicht einen zusätzlichen Euro kosten dürfen, habe eine Einigung verhindert. Helmhold kritisierte die "Verhinderungs- und Blockadestrategie" auch vor dem Hintergrund der Pläne des Innenministers, der für seine freiwilligen Hilfspolizisten relativ hohe Aufwandsentschädigungen vorgesehen hat. "Soziales Engagement scheint der Landesregierung dagegen nicht mal halb so viel wert zu sein."