PRESSEMITTEILUNG
NR. 90
Datum: 14. April 2005
GRÜNE unterstützen Volksbegehren des Landesblindenverbandes
Die Landtagsgrünen unterstützen das Volksbegehren für die Wiedereinführung des Landesblindengeldes, das von den Blindenverbänden am Freitag (morgen) mit einer Kundgebung in Hannover gestartet wird. " Es ist die richtige Antwort auf die rücksichtslose Sparpolitik der Landesregierung gegenüber den Blinden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ursula Helmhold am Donnerstag in Hannover.
Schon jetzt würden viele Blinde wegen der Offenbarungspflicht von Einkommen und Vermögen auch ihrer Kinder und Enkel den Gang zum Sozialamt scheuen. Die Landesregierung müsse sich die Frage stellen lassen, ob sie beabsichtigt habe, dass blinde Menschen aus jeglichem Leistungsbezug herausgedrängt würden, sagte die Grünen-Politikerin. "Ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ist jetzt für Viele unmöglich gemacht worden."